Gutscheine sind Werbung

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Versenden von Gutscheinen per E-Mail als Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen ist und aus diesem Grund eine Werbe-Einwilligung des Empfängers vorausgesetzt wird. Der betroffene Online-Händler machte im Verfahren geltend, dass per E-Mail versandte Gutscheine keine belästigende Wirkung hätten. Diesem Argument widersprach das Landgericht Frankfurt und präzisierte unter Anwendung der Werbe-Richtlinie 2006/113/EG, dass unter "Werbung" alle Massnahmen eines Unternehmens zu verstehen seien, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind – unabhängig davon, ob der Versender den Inhalt als belästigend einschätzt oder nicht. Gemäss Werbe-Richtlinie 2006/113/EG sei damit jegliche mittelbare Absatzförderung gemeint. Demzufolge erfordert auch das Versenden von Gutscheinen im E-Mail-Marketing eine vorherige Einwilligung im Opt-in.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8100313