Schweizerischer Datenschutz – Neue Gesetzgebung – Es geht vorwärts
Verfasst am 26.05.2018Gemäss einer Mitteilung über die Gesetzesvorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes hält die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) am Antrag zur Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen (1. Etappe: Anforderungen der Schengen-Richtlinie; 2. Etappe: Totalrevision Datenschutzgesetz) fest.
Am 12./13. April 2018 hat die SPK-N über den ersten Teil, die notwendigen Anpassungen an die Anforderungen der Schengen-Richtlinie, beraten und die Anpassungen mit 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Sie möchte die zweite Etappe der Vorlage umgehend in Angriff nehmen.
Die Sommersession des Nationalrats hat am Montag, 28. Mai 2018 begonnen.