E-Privacy: EU-Staaten lassen Verordnung scheitern, Kommission will Neustart

Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung sind nach knapp drei Jahren im Ministerrat in einer Sackgasse gelandet. Die Kommission will neu beginnen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) hatte am 22. November 2019 den Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zurückgewiesen. Die Differenzen zwischen den EU-Staaten sind kaum überwindbar.