Publikationen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 19.5.2022 beschlossen, dass Influencer auch Beiträge als Werbung zu kennzeichnen haben, wenn diese kostenlos zur Verfügung gestellte E-Books anpreisen und mit sog. Tab-Tags zu den Drittunternehmen verlinkt. Für den Durchschnittsverbraucher ist es aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen nicht erkennbar, ob es sich bei dem jeweiligen Beitrag um Werbung handelt. Dazu die Ausführungen von MLaw Argonita Ameti

Die US-Regierung hat am 7. Oktober 2022 die "Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signal Intelligence Activities" erlassen und somit den dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Europäern in die USA festgelegt.

Die US-Regierung hat am 7. Oktober 2022 die "Executive Order on Enhancing Safeguards of United States Signal Intelligence Activities" erlassen und somit den dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Europäern in die USA festgelegt. 

Um die europäischen Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter anzupassen, hat die EU-Kommission am 28. September 2022 zwei neue Gesetzesvorschläge vorgelegt. Dadurch sollen die Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte modernisiert und Haftungsregeln für Schäden, die durch künstliche Intelligenz (KI) verursacht werden, in der EU erstmals harmonisiert werden. Die Ausführungen dazu von MLaw Argonita Ameti