Publikationen

Behörden rügen Facebook-Tool

Gemäss dem Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erfüllt das Facebook Werbe-Tool Custom Audience die datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht.

Die Publikation mit den Hintergründen von Tanja A. Bart, Juristische Praktikantin

Bundesgericht kassiert zwei Urteile in Sachen Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren

Das Bundesgericht hat zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren mit dem Urteil vom 9. Oktober 2017 kassiert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zwei Sanktionsverfügungen der Wettbewerbskommission aufgehoben (vgl. RPW 2014/3, S.548 ff bzw. 610 ff.)

Die Ausführungen dazu von Tanja A. Bart, Juristische Praktikantin

Entlassung wegen privater Internetnutzung unzulässig

Gemäss dem aktuell ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war die Entlassung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht rechtens. Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar.

Tanja A. Bart, juristische Mitarbeiterin zum Urteil

Urheberrechtsverletzungen: Auskunftspflicht Google und YouTube

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mailadresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Weiter stellte es fest, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.

Mehr zur Auskunftspflicht von Google und YouTube in der Publikation von Tanja A. Bart, juristische Praktikantin

Aktuell bei FSDZ

KI-Gesetz der EU

28.03.2024 -

Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz („KI“) verabschiedet. Mit der sog. KI-Verordnung („KI-VO“) wird nun der Einsatz von Künstlicher Intelligenz europaweit einheitlich geregelt. Sofern Schweizer Unternehmen im EU-Markt tätig sind, werden auch diese davon betroffen sein.

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