Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz („KI“) verabschiedet. Mit der sog. KI-Verordnung („KI-VO“) wird nun der Einsatz von Künstlicher Intelligenz europaweit einheitlich geregelt. Sofern Schweizer Unternehmen im EU-Markt tätig sind, werden auch diese davon betroffen sein.
Verfasst am 15.03.2024
EuGH, Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. März 2024 im Fall C-604/22 befasst sich mit der Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke und stellt dabei klar, dass personenbezogene Daten, die durch zusätzliche Informationen einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten, als Informationen über eine identifizierbare natürliche Person betrachtet werden sollten.
Abwicklung eines Erbfalles in Frankreich bzw. mit Bezug zum französischen Erbrecht
Erbfälle mit Auslandsbezug stellen häufig eine komplexe Angelegenheit dar. Wer in Frankreich Immobilien, Geld- und Wertpapiervermögen oder andere Vermögenswerte erbt, muss daher mit den Besonderheiten des französischen Erbrechts vertraut sein.....
Online-Apotheke verlangt bei Bestellung das Geburtsdatum
08.04.2024 -
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Niedersachsen) hat in seinem Urteil vom 23. Januar 2024 (Aktenzeichen: 14 LA 1/24) über einen Datenschutzverstoss einer Online-Apotheke entschieden.
Die Apotheke verlangte im Bestellprozess die Angabe des Geburtsdatums der Kundinnen und Kunden, was als Verstoss gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewertet wurde.
